internationale situation - Russland

30. Oktober 2008

Russland ist eines der größten Länder der Welt - und das mit der gewalttätigsten Neonazi-Szene. Berichte über Morde und Überfälle auf Migrant_innen, "anders" aussehende und denkende Menschen schockieren Antifaschist_innen allerorts. Im Land selbst scheint diese Entwicklung bei den offiziellen Stellen nicht für Handlungswillen sorgen zu können. Neben der strukturellen Unfähigkeit der Miliz bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter und Gruppierungen, ist es auch die Regierung, welche mit ihrer Gesetzgebung Wasser auf die Mühlen militanter Neonazis und rechtsextremer Organisationen gießt.

Gewalt in Zahlen / Beispiele / Strafverfolgung

In Russland vollzieht sich eine erschreckende Entwicklung. In den letzten Jahren ist ein stetiger Anstieg rechtsextremer Gewalttaten zu verzeichnen, deren Großteil rassistisch motiviert ist. Die Statistiken sprechen für sich, im gesamten Jahr 2007 starben 76 Menschen bei faschistischen Überfällen, in 2006 waren es 62 Tote. Bis Oktober 2008 wurden hingegen bereits 80 Morde registriert, was einem Anstieg der Gewalt um 400 Prozent entspricht. Auch in der Wahl der Waffen lassen Neonazis wenig Zweifel an ihrer Motivation. Bei den meisten Übergriffen werden Messer eingesetzt, die Täter sind im Umgang geübt. Militante Gruppierungen bieten zunehmend so genannte "Wehrsporttrainings" an, bei denen neben Kampftechniken auch der Umgang mit verschiedenen Waffenarten vermittelt wird. Die ausgebildeten Täter gehen dazu über, ihre Opfer nunmehr wie 'Kriegsgefangene' zu behandeln, sie zu foltern und zu quälen, bevor diese gezielt hingerichtet werden.

Der Organisationsgrad russischer Neonazis nimmt zu. Mittlerweile existieren über 300 rechtsextreme Gruppierungen, welche in unterschiedlicher Intensität die Nähe zur offiziellen Politik suchen. Sie alle haben Verbindungen zur militanten rechten Skinheadszene, welcher zwischen 60 000 und 70 000 Personen angehören. Personelle Stärke und zunehmende Verankerung in der Politik wirken sich auf das Auftreten rechtsextremer Gewalttäter aus, der Großteil der Angriffe und Morde geschieht auf offener Straße, unter den Augen zahlreicher Zeugen.

Häufigste Opfer neonazistischer Attacken sind Menschen, welche aufgrund ihres Äußeren als 'Nicht-Russen' definiert werden. Rassistische Gewalt trifft neben den prozentual größten in Russland lebenden ethnischen Minderheiten der Tadschiken, Armenier und Kirgisen ebenso zahlreiche Studierende aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Auffällig ist, dass sowohl die Täter als auch ihre Opfer häufig sehr jung sind, nur der kleinere Teil auf beiden Seiten ist volljährig. Die meisten Übergriffe geschehen in den Metropolen Moskau und St.Petersburg. Gruppen von 10-15 Neonazis attackieren ihre Opfer schnell und gezielt an öffentlichen Orten.

Im April 2006 wurde Vigen Abramyants, ein Moskauer Student armenischer Abstammung, von Neonazis angegriffen, während er an einer zentralen Metro-Station auf seinen Zug wartete. Noch am Gleis erlag der junge Mann seinen schweren Messerverletzungen in der Herzgegend. Trotz Kameraüberwachung am Bahnsteig und zahlreicher Zeugen konnten die Täter unerkannt fliehen. Selbst die Anzahl der Angreifer und deren Motive blieben monatelang ungeklärt. Hartnäckig hielt sich eine Erklärung der Miliz, wonach es sich bei dem Mord um einen eskalierten Streit „wegen eines Mädchens" gehandelt haben soll, auch die Tatsache, dass Zeugen die Angreifer rassistische Parolen schreien hörten, änderte nichts daran. Nur zufällig wurden die Täter schließlich gestellt, als Mitglieder derselben Neonazi-Gruppierung an einem gegen Armenier gerichteten Bombenanschlag auf einem Moskauer Markt beteiligt waren.

So wie dieses Beispiel verläuft der Großteil rassistisch motivierter Gewalttaten, oftmals entscheidet nur der Zufall über Leben und Tod der Opfer. Fast täglich kommt es zu Attacken gegen Migrant_innen, die Miliz spricht in den meisten Fällen jedoch noch immer von Einzelfällen und attestiert den Angriffen nur ungern einen rassistischen Hintergrund. Auch die Reaktion der Regierenden auf die zunehmende Gewalt ist mehr als fragwürdig. Statt auf eine stärkere Verfolgung der Neonazis zu pochen, wird eine ‚Entfernung' der potentiellen Opfer forciert. So gilt in Moskau bereits seid einigen Jahren die Regelung, dass ausländische Studierende am 20.April - Hitlers Geburtstag, welcher von vielen Neonazis feierlich begangen wird - ihre Wohnheime nicht verlassen dürfen. Dafür sorgen Wachdienste.

In den letzten Jahren wurden zunehmend auch Antifaschist_innen Opfer rechtsextremer Gewalt. Angriffe und Morde an politischen Aktivist_innen sowie Angehörigen alternativer Subkulturen nehmen beständig zu. Diese Taten sind es, welche das Problem des russischen Rechtsextremismus in jüngerer Zeit stärker in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit rücken und antifaschistische Protestbewegungen auf den Plan rufen.
Timur Kacharava zählt zu den ersten Ermordeten. Im November 2005 wurde der Antifaschist und Musiker einer Hardcore-Band auf dem Nachhauseweg von einer Gruppe Neonazis überfallen und erstochen. Timur kam gerade von der wöchentlich in der St.Petersburger Innenstadt stattfindenden „Food not Bombs"-Aktion, bei der an Obdachlose und Interessierte kostenlos veganes Essen ausgegeben wird. Seinen Angreifern war sein dortiges Engagement bekannt, sie lauerten Timur gezielt auf.

Nur einer breiten Solidaritätsbewegung und der Ausdauer der Familie Kacherava, welche beständig Druck auf Miliz und Justiz ausüben, ist es zu verdanken, dass Timurs Mörder schließlich vor Gericht gestellt wurden.

Organisierte Neonazis nehmen auch zunehmend Konzerte von als ‚links' geltenden Bands zum Anlass, Jagd auf Antifaschist_innen und Alternative zu machen. So wurden Alexandr Rjuchin 2006 auf dem Weg zu einem Hardcore-Konzert und Aleksey Krylov 2008 auf dem Weg zu einem Punk-Konzert von Rechtsextremen ermordet. Besonders makaber ist, dass sich im letzteren Fall Nazi-Hooligans aus dem Spektrum der Moskauer Fußballmannschaft „Spartak" in einem Internetforum dazu verabredet hatten, Konzertbesucher zu überfallen. Bei Angriffen dieser Art ist es den Neonazis völlig egal, ob es sich bei ihren Opfern um politische Gegner in Gestalt erklärter antifaschistischer Aktivist_innen oder nur um alternativen Subkulturen zugehörige Jugendliche handelt. Jede_r, die oder der nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passt, kann zum Ziel werden, in manchen Fällen reichte bereits ein auffälliger Kleidungsstil.

Vor allem bei den Angriffen auf Antifaschist_innen handelt es sich in den meisten Fällen nicht um spontane Aktionen von Einzelpersonen oder zufällig zusammengewürfelten Banden, es sind Neonazis aus organisierten Strukturen, welche untereinander vernetzt und im Kampf ausgebildet sind. Alexandr Rjuchins Mörder waren Mitglieder der Nazigruppierungen „Format 18" und „Slawischer Bund" (SS), trotz dieser Tatsache wehrte sich die Miliz - wie auch in anderen Fällen- lange Zeit gegen ein Zugeständnis des rechtsextremen Motivs der Tat. Auch die russischen Gerichte tun sich in dieser Hinsicht äußerst schwer. Bis vor kurzem wurde der Großteil rechtsextremer Straftäter ausschließlich unter dem Tatvorwurf des „Hooliganismus" angeklagt, auch wenn die Zugehörigkeit zu rechtsextremen Gruppierungen erwiesen war. Dabei handelten die Gerichte äußerst fahrlässig, schließlich verhinderte die Ausblendung rechtsextremer Tatmotive sowohl eine Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit als auch in der Politik. Anklagen wegen „Hooliganismus" ziehen außerdem in den meisten Fällen nur geringe Haftstrafen oder sogar Freisprüche nach sich. Der Grund für das Vorgehen der Gerichte ist unklar, es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob es sich hierbei um politische Motive oder Ungeübtheit im Umgang mit Rechtsextremisten handelt. Für Zweiteres spricht die allmähliche Differenzierung, welche die Gerichte in ihren Anklagen erkennen lassen. 2006 wurde in einer Anklageschrift erstmals Xenophobie als Tatgrund angegeben. Dies ist allerdings nur als äußerst geringer Erfolg zu betrachten, wenn man bedenkt, dass es im Jahr 2007 bei 653 rechten Gewalttaten nur 24 Verurteilungen gab.