internationale situation - Tschechien

12. Mai 2010

Ein kleiner Überblick über eine Wahlkundgebung der "Delnická Strana sociální spravedlnosti" am 03.04.2010 in Liberec. Dagegen gab es Proteste seitens antifaschistisch eingestellter Menschen.

Das oberste Verwaltungsgericht der tschechischen Republik hat im Februar 2010 die rechtsnationale Arbeiterpartei „Delnicka Strana“ verboten und ihre Auflösung angeordnet. Die Richter in Brno folgten damit dem Antrag der Prager Regierung und stuften die Partei als verfassungsfeindlich ein. Für die Rechten in Tschechien ist das Parteiverbot ein herber Schlag, denn die „Delnicka Strana“ gilt als Sammelbecken für die Nationalisten.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/04/278041.shtml

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17. März 2010

Tschechien: Rechtsextremistische Partei aufgelöst. Bereits 2004 gegründete Ersatzorganisation will trotzdem bei Parlamentswahlen im Mai antreten

Weiter: www.jungewelt.de/2010/02-23/028.php

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17. März 2010

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn hat einem Bericht von Tschechien Online zufolge die rechtsextreme Delnická strana (”Arbeiterpartei”, DS) verboten und ihre Auflösung angeordnet. Die Richter folgten demnach einem Antrag der Regierung in Prag, die sich seit mehr als zwei Jahren um ein Verbot der DS bemühte. Nach Überzeugung des Gerichts stellt die DS eine Gefahr für die Demokratie dar. Die Partei sei rassistisch, xenophob und homophob. Zudem bestünden zwischen der DS und rechtsextremen, gewalttätigen Gruppierungen wie Národní odpor (”nationaler Widerstand”) enge Kontakte.

Weiter: http://npd-blog.info/2010/02/17/delnicka-strana-100/

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17. März 2010

Die tschechische Neonazipartei „Delnicka Strana“ (DS) wurde am gestrigen Mittwoch, den 17. Februar 2010 mit sofortiger Wirkung verboten. Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno (Brünn) gaben damit einer Klage der tschechischen Regierung statt, welche sich seit längerem um eine Auflösung der Gruppierung bemühte.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/02/273648.shtml

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14. Januar 2010

Der frühere Chef der rechtsextremen Rassistenorganisation Ku-Klux-Klan (KKK), David Duke, plant Ende Januar eine weitere Reise nach Tschechien. Die Organisation seiner Auftritte liegt wie schon im April 2009 bei Filip Vavra, einem führenden Aktivisten des neonazistischen Nationalen Widerstand (Národní odpor).