Weil er in sein Autofenster eine "Schäublone" - das hinreichend bekannte Motiv des Scherenschnitts Wolfgang Schäubles mit der Unterschrift "Stasi 2.0" - geklebt hatte, wurde ein 22jähriger Informatikstudent von einer Polizeikontrolle angehalten und aufs Revier gebracht. Wegen des "Anfangsverdachts auf Beleidigung" wurde nun Strafanzeige gestellt, der Student durfte nach drei Stunden Wartezeit die Polizeiwache wieder verlassen.

Was wie eine Provinzposse scheint, könnte größere Wellen schlagen. Die Protestzeichnung gegen die von Schäuble geforderte Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne ist tausendfach im Netz verbreitet. Nicht nur vier überempfindliche Streifenpolizisten, auch die Münchner Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Sachverhalt "zumindest der Überprüfung" bedarf. Die Anzeige liegt der StA vor.

(Rechts: Handgefertigte Schäublonen auf dem Chaos Communication Camp)

Was möglicherweise zur Kriminalisierung einer großen Zahl von Bloggern, Shirtverkäufern und Überwachungsgegnern führen könnte. Denn wie jetzt.de schreibt:

"Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas Kittel zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt."

Immerhin: mit der Aktion dürfte die Schäuble-Protestzeichnung auch ihren Weg in eine weitere Öffentlichkeit finden. Vor kurzen tobte in der Wikipedia noch ein heftiger Streit darüber, ob "Stasi 2.0" nun in eine Enzyklopädie gehört oder nicht. Relevant ist der Begriff inzwischen mit Sicherheit.

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NorthernRedSkin said:

Willkommen im VIerten Reich

2007-12-01 19:52:04

Rash Harburg said:

das mit der verhaftung ist aber "gesetzlich" nicht erlaub wegen meinungsfreiheit aber die bullen sind ja ehe immer schlauer lg rash harburg

2009-09-03 00:20:01

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