Flüchtlingspolitik: Am Freitag Residenzpflicht-Prozess in Zossen

Vor dem Amtsgericht Zossen findet am Freitag, 12. März, 13 Uhr eine Verhandlung wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht statt. Der 33-jährige Kenianer Teddy M. wurde im Sommer 2007 am U-Bahnhof Amrumer Straße ohne »Urlaubsschein« aufgegriffen.

Weiter: http://inforiot.de/artikel/fahrt-nach-berlin-soll-straftat-sein

Anlässlich einer drohenden bevorstehenden Abschiebung am 9. März haben die Detmolder Antifa-Gruppen kurzfristig eine antirassistische Demonstration für Samstag, 6. März organisiert. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr an der Ecke Bruchberg / Ameide.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/274838.shtml

Am heutigen Montag, 01. März 2010, wurden um 11 Uhr die Parteibüros der SPD und der Grünen in Göttingen besetzt. Die Besetzer_innen wollten durch ihre Aktion auf die drohenden Massenabschiebungen von Roma und Ashkali in das Kosovo aufmerksam machen.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/274551.shtml

Am Samstag, den 27.02.2010, fand in Neu-Isenburg (Kreis Offenbach) ein antirassistischer Stadtspaziergang statt, der sich gegen Abschiebungen und die so genannte „AG Wohlfahrt“ richtete und den zukünftigen Landrat mit der antirassistischen Kritik persönlich konfrontieren sollte.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/02/274466.shtml

Gut, dass es in Deutschland noch möglich ist, beide Elternteile in Abschiebehaft zu nehmen auch wenn die 3-jährige Tochter seit Tagen sämtliche Nahrungsaufnahme verweigert und der 6-jährige Sohn langsam eine Glatze kriegt.

Wo käm wa denn da hin, wenn dies ein Hinderungsgrund wäre?

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/02/274372.shtml

Am Montag den 22.02. fand im Berliner Innenausschuss eine Anhörung zur Residenzpflicht statt. Initiiert von den Grünen sollte der rot-rote Senat nochmals darauf hingewiesen werden, dass eine Aufhebung der Residenzpflicht für (zumindest für einen Teil der betroffenen)Flüchtlinge zwischen Berlin und Brandenburg eigentlich festgeschrieben worden war. Nur mit der Umsetzung, mit der wird sich offensichtlich schwer getan. Die Hoffnung, dass sich zumindest Flüchtlinge im Asylverfahren zukünftig in ganz Brandenburg und Berlin frei bewegen können und auch für die so genannten Geduldeten eine Lösung gefunden werde, hat sich leider nicht bestätigt.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/02/274327.shtml

Offener Brief an die zuständige Kommission zur Wohnsituation der Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg.

Es ist allgemein bekannt, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migranten uns Flüchtlingen den Landkreis Wittenberg als Aufenthaltsort zugewiesen hat. Wir wurden indirekt gezwungen, in extrem isolierten Verhältnissen zu leben, wobei wir, auf dem Land isoliert wurden mitten im bundeseigenen Forstgebiet anstatt uns in den Städten anzusiedeln oder innerhalb der Ortschaft. Der Ort heißt Möhlau. Er liegt auf der Grenze zwischen dem Landkreis Bitterfeld und dem Landkreis Wittenberg.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/02/273632.shtml