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repression
Urteil Schanzenviertelfest Hamburg PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 11 März 2010

Unbemerkt von den solidarischen Szenegruppierungen fand am 03.März vor dem Amtsgericht Hamburg eine Verhandlung gegen Florian S. statt.

 

Florian wurde vorgeworfen, am 04.Juli 2009 beim Schnazenviertelfest sich an den Krawallen beteiligt und Flaschen auf Bullen geworfen zu haben.

 

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/275236.shtml

 
[Berlin] 4. Verhandlungstag gegen Christoph PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 10 März 2010

Der voraussichtlich letzte Verhandlungstag gegen Christoph T. fand am vergangenen Freitag vor dem Berliner Landgerichts statt und endete mit einem Freispruch. Nach peniblen Zugangskontrollen hatte sich rund ein Dutzend Prozessbeobachter_innen im Hochsicherheitssaal B129 eingefunden, um den Prozess zu begleiten. Im Unterschied zu den vorangegangenen Verhandlungstagen ließ sich der Staatsschutz an diesem 4. Prozesstag, nicht blicken. Die Presse war zu Anfang mit lediglich sechs Journalist_innen vor Ort, dies sollte sich bis zur Urteilsverkündung jedoch noch ändern.

 

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/275042.shtml

 
Brief aus dem Knast PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 09 März 2010

Laurynas hat sich aus seinem neuen Knast in Charlottenburg gemeldet. Sind ein paar Infos dabei, die wichtig für Leute sind, die mit ihm in Kontakt stehen/treten wollen.

Zur Vorgeschichte verweise ich auf die bisherigen Artikel zu Laurynas (ziemlich eindeutiges Stichwort, einfach links ins Suchfenster), ich übersetz hier einfach schnell seinen Brief:

http://de.indymedia.org/2010/03/274897.shtml

 
[Berlin] 3. Verhandlungstag gegen Christoph PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 09 März 2010

Am vergangenen Dienstag wurde am Landgericht Berlin die Hauptverhandlung gegen Christoph T. fortgesetzt.

Ein erster Prozessanlauf scheiterte Ende 2009, da die Staatsanwaltschaft das Gutachten ihres eigentlichen Hauptbelastungszeugen in Zweifel zog. Die Aussagen des chemischen Gutachters Dr. Geyer-Lipman hatten zuvor dafür gesorgt, dass Christoph nach 96 Tagen der Inhaftierung aus der Untersuchungshaft entlassen und der dringende Tatverdacht fallen gelassen wurde. Darauf hin forderte die Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt erneut prüfen zu lassen, indem beim Bundeskriminalamt (BKA) ein so genanntes Obergutachten beantragt wurde.

 

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/274887.shtml

 
Berlin: Laurynas nach Charlottenburg verlegt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 09 März 2010

Laurynas, der zu 15 Monaten Haftstrafe verurteilt wurde, weil er bei der United We Stay-Demonstration in Berlin am 14. März 2009 einen Polizisten und einen Mannschaftswagen der Polizei angriff, wurde vor wenigen Tagen aus der JVA Moabit in die JVA Charlottenburg verlegt. Allen Anschein nach versuchen die Behörden Laurynas Vereinzelung aufrecht zu erhalten, nachdem die Solidaritätsarbeit für Laurynas endlich angelaufen ist und ihm wieder seine Stimme zurückgegeben wurde.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/274828.shtml

 
Polizeikongress: Lauschangriff erfolgreich! PDF Drucken E-Mail
Montag, 08 März 2010

Das war ein hartes Stueck Arbeit! Mithilfe von Technikerinnen aus Russland und China hat unsere Forensik-Abteilung endlich einen ersten Mitschnitt von der Homeland Security-Konferenz Anfang Februar in Berlin rekonstruiert.

 

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/274823.shtml

 
[Bln] Keine Beweise gegen Christoph T. PDF Drucken E-Mail
Samstag, 06 März 2010

Heute fand am Landgericht Berlin der dritte Verhandlungstag gegen Christoph T. statt.

Christoph T. war am 17. Juni 2009 unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung in Berlin-Friedrichshain festgenommen worden. Nachdem anfangs kein dringender Tatverdacht vorlag, erließ das Kammergericht am 15. Juli 2009 überraschend einen Haftbefehl. Christoph hatte bereits 96 Tage in Untersuchungshaft abgesessen, als ihn ein chemisches Gutachten umfassend entlastete.

 

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/274735.shtml

 
Voratsdatenspeicherung mit dem GG vereinbar PDF Drucken E-Mail
Samstag, 06 März 2010

Diejenigen, die wieder einmal all ihre Hoffnungen in die demokratischen Institutionen gesteckt haben wurden heute wieder einmal derbe enttäuscht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer der ihm eigenen "Ja, aber"-Entscheidung die Voratsdatenspeicherung durchgewunken.

 

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/03/274661.shtml

 
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